AGB Domainreseller

§1 Geltung

1. Für die Dienste von Hosting-House by eu-mart.net (nachfolgend Anbieter, Provider, ISP oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Reseller genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Reseller ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Reseller fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Reseller positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

§2 Inhalt des Vertrages

2.1 Hosting-House by eu-mart.net gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Hosting-House by eu-mart.net liegen.

- Hosting-House by eu-mart.net ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Reseller stellt Hosting-House by eu-mart.net diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Reseller bei nicht durch Hosting-House by eu-mart.net zu verantwortenden Ausfällen nicht.. Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.

2.2 Hosting-House by eu-mart.net ist zur Verarbeitung der vom Reseller bereit gestellten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch Hosting-House by eu-mart.net findet nicht statt; hierfür ist der Reseller selbst verantwortlich.

2.3 Hosting-House by eu-mart.net bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (Webspace) des Resellers an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für eMail-Adressen (pop3-Accounts).

§3 Pflichten des Resellers

3.1. Der Reseller ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Reseller, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Reseller ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig über sein Resellermenü oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Reseller. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Reseller.

3.2. Der Reseller hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen .

3.3 Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Reseller verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Reseller. Der Reseller kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Reseller hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Reseller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Resellernummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.

3.4. Der Reseller haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Reseller seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Reseller insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Reseller. Im Falle einer Pflichtverletzung des Reseller ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/ Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Reseller nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Reseller behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Reseller - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Reseller, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

3.5. Der Reseller verpflichtet sich , die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur
Beeinträchtigung Dritter führt oder für den ISP oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, widrigenfalls er den ISP schad- und klaglos halten wird.

3.6. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass den ISP keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich der ISP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Der Reseller nimmt weiters zur Kenntnis, dass der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Reseller zu erteilen.

3.7. Der Reseller ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Reseller zur Kenntnis, dass dies durch Hacker erfolgen kann. Der ISP steht dafür nicht ein, sofern der ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens des ISP) vom Reseller zu begleichen. Der Reseller ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem ISP zu melden. Jedenfalls haftet der Reseller für Schäden, die dem ISP durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Reseller; durch Weitergabe an Dritte;
durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

§4 Domainregistrierung, Domainverlängerung, Domainkündigung, Providerwechsel

4.1 Hosting-House by eu-mart.net tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Reseller und der für den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und können dem Reseller auf Wunsch zugesendet werden.

4.2 Für die Registrierung einer .de - Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de - Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der DENIC eG und dem Reseller.

4.3 Der Reseller ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden.

4.4 Hosting-House by eu-mart.net gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbar ausgegeben wurde.

§5. Freistellung bei Domainstreitigkeiten von Hosting-House UG durch den Reseller

5.1 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain- Namens durch den Reseller oder seines Reseller oder mit Billigung des Resellers oder seines Reseller beruhen, stellt der Reseller Hosting-House by eu-mart.net sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen im vollen Umfang frei.

5.2 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

5.3 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um den Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen nachzukommen.

5.4 Auch erklärt sich der Reseller mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit- Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist Hosting-House by eu-mart.net bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Reseller weist gegenüber Hosting-House by eu-mart.net binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.

5.5 Ein der Nr5.4 entsprechendes Einverständnis wird vom Reseller erteilt in Bezug auf sämtliche sonstige Streitschlichtungsverfahren, welche verbindlich in den Regelungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen vorgesehen sind.

5.6 Die UDRP sind hier einzusehen. Die sonstigen Streitschlichtungsverfahren sind in den jeweiligen Regelungen der zentralen Vergabestellen geregelt und abrufbar über den im jeweiligen Appendix genannten Link.

5.7 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Reseller an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.

5.8 der Reseller stellt Hosting-House by eu-mart.net insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass Hosting-House by eu-mart.net nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt.

§6 Höhere Gewalt

6.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Reseller stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Reseller bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

6.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Reseller sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Reseller ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§7 Haftung

7.1 Hosting-House by eu-mart.net haftet für Schäden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7.2 Hosting-House by eu-mart.net übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich vonHosting-House by eu-mart.net liegen.

§8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

8.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen vonHosting-House by eu-mart.net auf sämtlichen Websites, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.

8.2 Ein Vertrag mit Hosting-House by eu-mart.net wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Hosting-House by eu-mart.net geschlossen.

8.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde.

8.4 Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit.

8.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform und müssen Hosting-House by eu-mart.net per Post oder Fax zugestellt werden. Hosting-House by eu-mart.net sendet dem Reseller nach Bearbeitung der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail.

8.6 Diese Bestätigung von Hosting-House by eu-mart.net ist vom Reseller auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. der Reseller ist verpflichtet, Hosting-House by eu-mart.net solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch eMail oder FAX mitzuteilen, andernfalls hat der Reseller sich nach Wahl von Hosting-House by eu-mart.net an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

8.7 Der Reseller stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch Hosting-House by eu-mart.net zu.

8.8 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Resellers an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch Hosting-House by eu-mart.net. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird Hosting-House by eu-mart.net von der Pflicht zur Leistung frei.

§9. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit und Verzug

9.1 Die Zahlung durch den Reseller erfolgt durch Banküberweisung.

9.2 Der Reseller hat stets für ein ausreichendes Guthaben (Vorauszahlung) bei Hosting-House by eu-mart.net zu sorgen, welches das vertraglich geschuldete Entgelt für die in Auftrag gegebenen Neuregistrierungen, die zu verlängernden Domain- Namen sowie die sonstigen Dienstleistungen deckt (Registrierungsaccount). Zusätzlich zu den Vorauszahlungen ist eine monatliche Pauschale fällig. Die Höhe der monatlichen Pauschale wird im Vertrag festgelegt.

9.3 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.

9.4 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

9.5 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Hosting-House by eu-mart.net nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vergabe durch die zuständige Stelle (Erstregistrierungszeitpunkt) fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Abrechnungsperiode.

9.6 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 9.4 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt vier Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden.

9.7 Fälligkeit gem. Nr. 9.6 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Reseller wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Hosting-House by eu-mart.net gekündigt worden ist.

9.8 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

9.9 der Reseller ist verpflichtet spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit ein ausreichendes Guthaben für sich auf einem Konto bei Hosting-House by eu-mart.net, seinem Registrierungsaccount, sicherzustellen.

9.10 Liegt ein ausreichendes Guthaben für den Reseller auf einem Konto bei Hosting-House by eu-mart.net, seinem Regsitrierungsaccount, nicht vor, so ist Hosting-House by eu-mart.net berechtigt ohne weitere Ankündigung seine Leistungen zurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu löschen. Auch hierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.

9.11 der Reseller kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

9.12 Unabhängig davon kommt der Reseller in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

9.13 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.

9.14 Sobald der Reseller in Verzug gerät, ist Hosting-House by eu-mart.net zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

9.15 Hosting-House by eu-mart.net ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

§10 Datenschutz

10.1. Der Reseller wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in
maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Reseller stimmt dem ausdrücklich zu.

10.2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

10.3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

10.4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Reseller wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Reseller und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

10.5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen
Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

10.6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen. Soweit Reseller gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

10.7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Reseller bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des
Resellermenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Resellermenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

§11 Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort ist Brunsmark, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Reseller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Ratzeburg . Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Reseller an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

11.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

11.4. Der Reseller erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Reseller das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

Widerrufsbelehrung
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer und verstehen sich zzgl. USt. Bei unseren Domainangeboten handelt es sich um individuelle Kundenleistungen, die nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht für gewerbliche Wiederverkäufer. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Verkauf einer Domain an einen Endverbraucher kommen, machen wir vorsorglich auf das Widerrufsrecht für solche Fälle aufmerksam.

Widerrufsrecht für Endverbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an
Hosting-House by eu-mart.net
Sterleyer Str. 3
23883 Brunsmark

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl.  gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise:
Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.