AGB Domainreseller

  Rechtliches / AGB Domainreseller

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Domain Reseller

┬ž1 Geltung

1. F├╝r die Dienste von Hosting-House by eu-mart.net (nachfolgend Anbieter, Provider, ISP oder Betreiber genannt) gegen├╝ber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Reseller genannt) gelten die nachfolgenden Gesch├Ąftsbedingungen.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ank├╝ndigungsfrist zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. Die ├änderungen werden entsprechend der Ank├╝ndigung wirksam, wenn der Reseller ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angek├╝ndigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der ├änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Reseller fristgem├Ą├č, endet der Vertrag unter R├╝ckzahlung zuviel geleisteter Betr├Ąge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ge├Ąnderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschlie├člich f├╝r den Reseller positiven ├änderungen oder dann, wenn die AGB nicht f├╝r bestehende Vertr├Ąge ge├Ąndert werden.

┬ž2 Inhalt des Vertrages

2.1 Hosting-House by eu-mart.net gew├Ąhrleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grunds├Ątzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in H├Âhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamth├Âhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder s├Ąmtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Hosting-House by eu-mart.net liegen.

- Hosting-House by eu-mart.net ist von der Leistungspflicht in F├Ąllen h├Âherer Gewalt befreit. Als h├Âhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserf├╝llung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen z├Ąhlen insbesondere rechtm├Ą├čige Arbeitskampfma├čnahmen, auch in Drittbetrieben, beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), St├Ârungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische St├Ârungen, auch wenn diese Umst├Ąnde im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Reseller stellt Hosting-House by eu-mart.net diesbez├╝glich von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che ergeben sich f├╝r den Reseller bei nicht durch Hosting-House by eu-mart.net zu verantwortenden Ausf├Ąllen nicht.. Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angek├╝ndigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.

2.2 Hosting-House by eu-mart.net ist zur Verarbeitung der vom Reseller bereit gestellten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche ├ťberpr├╝fung durch Hosting-House by eu-mart.net findet nicht statt; hierf├╝r ist der Reseller selbst verantwortlich.

2.3 Hosting-House by eu-mart.net bietet selbst keinen Speicherplatz f├╝r eine Internetpr├Ąsenz (Webspace) des Resellers an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz f├╝r eMail-Adressen (pop3-Accounts).

┬ž3 Pflichten des Resellers

3.1. Der Reseller ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu pr├╝fen. Mit der Antragstellung versichert der Reseller, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Pr├╝fung keine Anhaltspunkte f├╝r die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Reseller ist verpflichtet, dem Provider eine g├╝ltige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstst├Ąndig ├╝ber sein Resellermen├╝ oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbez├╝glich einen Auskunftsanspruch gegen├╝ber dem Reseller. Die Beweislast bez├╝glich der Absendung der ├änderungsmitteilung liegt beim Reseller.

3.2. Der Reseller hat missbr├Ąuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen .

3.3 F├╝r die Nutzung durch Dritte ist alleine der Reseller verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbr├Ąuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber beh├Ąlt sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelf├Ąllen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspr├╝che f├╝r den Reseller. Der Reseller kann den Vertrag jedoch gegen R├╝ckerstattung zuviel gezahlter Geb├╝hren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos k├╝ndigen. Der Reseller hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verf├╝gung gestellten Nutzungsm├Âglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine ├ťberlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdr├╝cklich untersagt. Der Reseller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Resellernummer, Passw├Ârter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erh├Ąlt.

3.4. Der Reseller haftet f├╝r alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbr├Ąuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Reseller seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Reseller insbesondere untersagt, Domainnamen oder Pr├Ąsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) ├╝ber die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r die Folgen von Pflichtverletzungen des Reseller. Im Falle einer Pflichtverletzung des Reseller ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie s├Ąmtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/ Entsperrgeb├╝hr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung fr├╝hestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgeb├╝hr. Durch eine Sperre wird der Reseller nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbeh├Ârde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. F├╝r den Fall der Zuwiderhandlung des Reseller beh├Ąlt sich der Anbieter die fristlose K├╝ndigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che des Anbieters bleiben davon unber├╝hrt.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Reseller - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Reseller, dem Anbieter von allen denkbaren Anspr├╝chen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

3.5. Der Reseller verpflichtet sich , die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur
Beeintr├Ąchtigung Dritter f├╝hrt oder f├╝r den ISP oder andere sicherheits- oder betriebsgef├Ąhrdend ist, widrigenfalls er den ISP schad- und klaglos halten wird.

3.6. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass den ISP keine uneingeschr├Ąnkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich der ISP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen w├╝rde. Der Reseller nimmt weiters zur Kenntnis, dass der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Ausk├╝nfte betreffend den Reseller zu erteilen.

3.7. Der Reseller ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endger├Ąte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passw├Ârtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endger├Ąt transferiert werden k├Ânnen, die sich auf seine Daten negativ auswirken k├Ânnen oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen f├╝hren k├Ânnen. Ebenso nimmt der Reseller zur Kenntnis, dass dies durch Hacker erfolgen kann. Der ISP steht daf├╝r nicht ein, sofern der ISP nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (au├čer im Fall des Verschuldens des ISP) vom Reseller zu begleichen. Der Reseller ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein k├Ânnten, unverz├╝glich dem ISP zu melden. Jedenfalls haftet der Reseller f├╝r Sch├Ąden, die dem ISP durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Reseller; durch Weitergabe an Dritte;
durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein k├Ânnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endger├Ąte und Systeme entstehen.

┬ž4 Domainregistrierung, Domainverl├Ąngerung, Domaink├╝ndigung, Providerwechsel

4.1 Hosting-House by eu-mart.net tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Reseller und der f├╝r den jeweiligen Domaintyp zust├Ąndigen Vergabestelle auf. Jede zust├Ąndige Vergabestelle stellt f├╝r die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und k├Ânnen dem Reseller auf Wunsch zugesendet werden.

4.2 F├╝r die Registrierung einer .de - Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de - Domain ein Vertragsverh├Ąltnis zwischen der DENIC eG und dem Reseller.

4.3 Der Reseller ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten geh├Âren die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden.

4.4 Hosting-House by eu-mart.net gew├Ąhrleistet nicht, dass eine bestellte Domain tats├Ąchlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verf├╝gbarkeitspr├╝fung oder w├Ąhrend der Beantragung als verf├╝gbar ausgegeben wurde.

┬ž5. Freistellung bei Domainstreitigkeiten von Hosting-House UG durch den Reseller

5.1 Von Ersatzanspr├╝chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzul├Ąssigen Verwendung eines Domain- Namens durch den Reseller oder seines Reseller oder mit Billigung des Resellers oder seines Reseller beruhen, stellt der Reseller Hosting-House by eu-mart.net sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen im vollen Umfang frei.

5.2 Der Reseller erkl├Ąrt sich mit s├Ąmtlichen Ma├čnahmen einverstanden, Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Beh├Ârden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zust├Ąndiger Gerichten nachzukommen.

5.3 Der Reseller erkl├Ąrt sich mit s├Ąmtlichen Ma├čnahmen einverstanden, die Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um den Anordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen nachzukommen.

5.4 Auch erkl├Ąrt sich der Reseller mit s├Ąmtlichen Ma├čnahmen einverstanden, die Hosting-House by eu-mart.net zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit- Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen und effektiven L├Âsung von Konflikten ├╝ber die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zust├Ąndigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist Hosting-House by eu-mart.net bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Vertr├Ągen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gem├Ą├č einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu l├Âschen oder an einen Dritten zu ├╝bertragen, es sei denn der Reseller weist gegen├╝ber Hosting-House by eu-mart.net binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.

5.5 Ein der Nr5.4 entsprechendes Einverst├Ąndnis wird vom Reseller erteilt in Bezug auf s├Ąmtliche sonstige Streitschlichtungsverfahren, welche verbindlich in den Regelungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen vorgesehen sind.

5.6 Die UDRP sind hier einzusehen. Die sonstigen Streitschlichtungsverfahren sind in den jeweiligen Regelungen der zentralen Vergabestellen geregelt und abrufbar ├╝ber den im jeweiligen Appendix genannten Link.

5.7 W├Ąhrend der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens ├╝ber die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bu├čgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage ├╝ber die abschlie├čende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine ├ťbertragung der Domain durch den Reseller an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.

5.8 der Reseller stellt Hosting-House by eu-mart.net insbesondere auch von s├Ąmtlichen Schadensersatzanspr├╝chen frei, die Dritten dadurch entstehen k├Ânnten, dass Hosting-House by eu-mart.net nach der UDRP oder aufgrund eines anderen Streitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stelle befolgt und umsetzt.

┬ž6 H├Âhere Gewalt

6.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in F├Ąllen h├Âherer Gewalt befreit. Als h├Âhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserf├╝llung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen z├Ąhlen insbesondere rechtm├Ą├čige Arbeitskampfma├čnahmen, auch in Drittbetrieben, beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), St├Ârungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische St├Ârungen, auch wenn diese Umst├Ąnde im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Reseller stellt den Anbieter diesbez├╝glich von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che ergeben sich f├╝r den Reseller bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausf├Ąllen nicht.

6.2 Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r direkte oder indirekte Sch├Ąden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, ├ťbertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gr├╝nde, es sei denn, ihm k├Ânnen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit nachgewiesen werden. Alle Anspr├╝che des Reseller sind auf den Auftragswert beschr├Ąnkt, sofern gesetzlich zul├Ąssig. Der Reseller ist f├╝r die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

┬ž7 Haftung

7.1 Hosting-House by eu-mart.net haftet f├╝r Sch├Ąden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz.

7.2 Hosting-House by eu-mart.net ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder entgangenen Gewinn, die durch technische St├Ârungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich vonHosting-House by eu-mart.net liegen.

┬ž8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, K├╝ndigung

8.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen vonHosting-House by eu-mart.net auf s├Ąmtlichen Websites, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbetr├Ągern sind unverbindlich und freibleibend.

8.2 Ein Vertrag mit Hosting-House by eu-mart.net wird grunds├Ątzlich erst nach ausdr├╝cklicher Annahme durch Hosting-House by eu-mart.net geschlossen.

8.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdr├╝cklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde.

8.4 Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit k├╝ndbar. Wird der Vertrag nicht gek├╝ndigt, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit.

8.5 K├╝ndigungen bed├╝rfen der Schriftform und m├╝ssen Hosting-House by eu-mart.net per Post oder Fax zugestellt werden. Hosting-House by eu-mart.net sendet dem Reseller nach Bearbeitung der K├╝ndigung eine Best├Ątigung per E-Mail.

8.6 Diese Best├Ątigung von Hosting-House by eu-mart.net ist vom Reseller auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Best├Ątigung zu ├╝berpr├╝fen. der Reseller ist verpflichtet, Hosting-House by eu-mart.net solche Unstimmigkeiten unverz├╝glich durch eMail oder FAX mitzuteilen, andernfalls hat der Reseller sich nach Wahl von Hosting-House by eu-mart.net an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere f├╝r eine R├╝ckabwicklung zu tragen.

8.7 Der Reseller stimmt ausdr├╝cklich dem sofortigen Beginn der Ausf├╝hrung der Dienstleistungen durch Hosting-House by eu-mart.net zu.

8.8 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Resellers an die zust├Ąndigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zust├Ąndigen Stelle noch im Zeitpunkt der ├ťbermittlung durch Hosting-House by eu-mart.net. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht m├Âglich, wird Hosting-House by eu-mart.net von der Pflicht zur Leistung frei.

┬ž9. Zahlungsbedingungen und F├Ąlligkeit und Verzug

9.1 Die Zahlung durch den Reseller erfolgt durch Bank├╝berweisung.


9.2 Der Reseller hat stets f├╝r ein ausreichendes Guthaben (Vorauszahlung) bei Hosting-House by eu-mart.net zu sorgen, welches das vertraglich geschuldete Entgelt f├╝r die in Auftrag gegebenen Neuregistrierungen, die zu verl├Ąngernden Domain- Namen sowie die sonstigen Dienstleistungen deckt (Registrierungsaccount). Zus├Ątzlich zu den Vorauszahlungen ist eine monatliche Pauschale f├Ąllig. Die H├Âhe der monatlichen Pauschale wird im Vertrag festgelegt.

9.3 S├Ąmtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grunds├Ątzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode w├Ąhrt grunds├Ątzlich zw├Âlf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.

9.4 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gek├╝ndigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdr├╝cklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.

9.5 Die Entgelte f├╝r Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode f├Ąllig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Hosting-House by eu-mart.net nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt mit dem Zeitpunkt der tats├Ąchlichen Vergabe durch die zust├Ąndige Stelle (Erstregistrierungszeitpunkt) f├Ąllig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Abrechnungsperiode.

9.6 Die F├Ąlligkeit der Entgelte f├╝r eine gem. Nr. 9.4 in Kraft getretene Folgeperiode von zw├Âlf Monaten tritt vier Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverh├Ąltnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gek├╝ndigt worden.

9.7 F├Ąlligkeit gem. Nr. 9.6 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverh├Ąltnis durch den Reseller wirksam au├čerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Hosting-House by eu-mart.net gek├╝ndigt worden ist.

9.8 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte k├Ânnen nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

9.9 der Reseller ist verpflichtet sp├Ątestens zum Zeitpunkt der F├Ąlligkeit ein ausreichendes Guthaben f├╝r sich auf einem Konto bei Hosting-House by eu-mart.net, seinem Registrierungsaccount, sicherzustellen.

9.10 Liegt ein ausreichendes Guthaben f├╝r den Reseller auf einem Konto bei Hosting-House by eu-mart.net, seinem Regsitrierungsaccount, nicht vor, so ist Hosting-House by eu-mart.net berechtigt ohne weitere Ank├╝ndigung seine Leistungen zur├╝ckzuhalten und insbesondere zur Verl├Ąngerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu l├Âschen. Auch hierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.

9.11 der Reseller kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verk├Ąufers, die nach Eintritt der F├Ąlligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.

9.12 Unabh├Ąngig davon kommt der Reseller in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalenderm├Ą├čig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.

9.13 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch drei├čig Tage nach F├Ąlligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug ger├Ąt, bleibt unber├╝hrt.

9.14 Sobald der Reseller in Verzug ger├Ąt, ist Hosting-House by eu-mart.net zur Berechnung von Verzugszinsen in H├Âhe von 8 % ├╝ber Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

9.15 Hosting-House by eu-mart.net ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgeb├╝hr von EUR 5,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in H├Âhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.

┬ž10 Datenschutz

10.1. Der Reseller wird hiermit gem├Ą├č ┬ž 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ┬ž 3 Abs. 5
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) dar├╝ber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in
maschinenlesbarer Form erfasst und f├╝r sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten f├╝r Beweiszwecke gespeichert. Der Reseller stimmt dem ausdr├╝cklich zu.

10.2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies f├╝r die Leistungserbringung erforderlich ist.

10.3. Beide Vertragspartner stehen daf├╝r ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschl├Ągigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

10.4. Beide Vertragsparteien m├╝ssen Passworte geheim halten und diese unverz├╝glich ├Ąndern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Reseller wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt f├╝r den Anbieter, wenn er ├änderungen an Passw├Ârtern vornimmt, die f├╝r den Reseller und dessen T├Ątigkeiten von Bedeutung sind. Die ├ťbermittlung der neuen Passw├Ârter erfolgt gem├Ą├č Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschlie├člich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

10.5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen
Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchf├╝hrung des jeweiligen Vertragsverh├Ąltnisses (d.h. f├╝r die Begr├╝ndung und etwaige ├änderungen des Vertragsverh├Ąltnisses einschlie├člich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (┬ž 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch f├╝r einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

10.6. Die Bestandsdaten werden sp├Ątestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses folgenden Kalenderjahres gel├Âscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gr├╝nde entgegenstehen. Soweit Reseller gegen die H├Âhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, d├╝rfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschlie├čend gekl├Ąrt sind. Ferner k├Ânnen Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gr├╝nde einer ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung des Vertragsverh├Ąltnisses dies erfordern. Im ├ťbrigen darf die L├Âschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Anspr├╝chen dies erfordert.

10.7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Reseller bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des
Resellermen├╝s zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschlie├člich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorg├Ąnge im Resellermen├╝ bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu k├Ânnen. Zudem beh├Ąlt sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

┬ž11 Schlussbestimmungen

11.1. Erf├╝llungsort ist Neum├╝nster, Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Anspr├╝che aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschlie├člich Scheck- und Wechselklage sowie s├Ąmtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ├╝ber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Reseller Vollkaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist Neum├╝nster . Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Reseller an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

11.2. F├╝r die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h├Ątten. Gleiches gilt f├╝r die Unvollst├Ąndigkeit der Bestimmungen entsprechend.

11.4. Der Reseller erkl├Ąrt mit Abgabe seiner Bestellung ausdr├╝cklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist und sein ├╝berwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Reseller das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

Widerrufsbelehrung
Unser Angebot richtet sich ausschlie├člich an gewerbliche Wiederverk├Ąufer und verstehen sich zzgl. USt. Bei unseren Domainangeboten handelt es sich um individuelle Kundenleistungen, die nicht dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht f├╝r gewerbliche Wiederverk├Ąufer. Sollte es zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt doch zum Verkauf einer Domain an einen Endverbraucher kommen, machen wir vorsorglich auf das Widerrufsrecht f├╝r solche F├Ąlle aufmerksam.

Widerrufsrecht f├╝r Endverbraucher
Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch R├╝cksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt fr├╝hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserkl├Ąrung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an
Hosting-House by eu-mart.net
Sterleyer Str. 3
23883 Brunsmark

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl.  gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, m├╝ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ├ťberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre - zur├╝ckzuf├╝hren ist.

Sollten Sie z.B. die Verpackung beim ├ľffnen besch├Ądigen oder durch Anschlie├čen der Ger├Ąte die Hardware in Gebrauch nehmen, m├╝ssen Sie die durch die bestimmungsgem├Ą├če Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im ├ťbrigen k├Ânnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Paketversandf├Ąhige Sachen sind zur├╝ckzusenden. Sie haben die Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei.

Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung erf├╝llen.

Besondere Hinweise:
Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausf├╝hrung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datentr├Ąger liefern und der gelieferte Datentr├Ąger von Ihnen entsiegelt wird.