AGB

  Rechtliches / AGB

┬ž1 Geltung

1. F├╝r die Dienste der Hosting-House by eu-Mart.net (nachfolgend Anbieter, Provider, ISP oder Betreiber genannt) gegen├╝ber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Gesch├Ąftsbedingungen. Abweichungen hiervon bed├╝rfen der Schriftform. Die ├änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ank├╝ndigungsfrist zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. Die ├änderungen werden entsprechend der Ank├╝ndigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angek├╝ndigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der ├änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgem├Ą├č, endet der Vertrag unter R├╝ckzahlung zu viel geleisteter Betr├Ąge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ge├Ąnderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschlie├člich f├╝r den Kunden positiven ├änderungen oder dann, wenn die AGB nicht f├╝r bestehende Vertr├Ąge ge├Ąndert werden.


┬ž2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag ├╝ber die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Bestellsystem ├╝ber das Kundenmen├╝ vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbest├Ątigung an den Anbieter zu Stande. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Vertr├Ąge und Auftr├Ąge in Einzelf├Ąllen auch telefonisch zu akzeptieren. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils g├╝ltigen Leistungsbeschreibung vereinbart. Der Anbieter wird vom Kunden ausdr├╝cklich mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist beauftragt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Freischaltung von Leistungen und Registrierung von Domainnamen umgehend erfolgen kann.

┬ž3 Inhalt des Vertrages


1. Der ISP stellt dem Kunden ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem (Server-Hardware und Betriebssystem-Software) oder Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verf├╝gung, wie in der Bestellung bzw. der zugeh├Ârigen Leistungsbeschreibung n├Ąher beschrieben. Der dedizierte bzw., virtuelle Server stehen dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verf├╝gung. Der ISP beh├Ąlt sich das Recht vor, dem Kunden, ein dem im Bestellformular angegebenen Referenzmodell vergleichbares Rechnersystem, zur Verf├╝gung zu stellen. Dabei wird, soweit im Rahmen der M├Âglichkeiten f├╝r den ISP ohne zus├Ątzlichen Aufwand und zus├Ątzliche Kosten realisierbar, auf W├╝nsche des Kunden R├╝cksicht genommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware besteht jedoch nicht. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit und sind in ihrer jeweiligen Form Vertragsbestandteil.

2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluss die Beantragung des gew├╝nschten Domainnamens beim zust├Ąndigen Registrar veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gew├╝nschte Domainname dem Kunden vom Registrar tats├Ąchlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdr├╝cklich unverbindlich und ohne Gew├Ąhr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar f├╝r den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Eintr├Ąge in der Registrar - Datenbank aufgef├╝hrt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen w├Ąhlen. Eine sp├Ątere ├änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigent├╝mer sondern erh├Ąlt nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Erg├Ąnzend gelten die jeweils f├╝r den zu registrierenden Domainnamen ma├čgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. F├╝r TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdr├╝cklich die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und f├╝r die Registrierung und den Betrieb der Domain ma├čgebend. F├╝r die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden k├Ânnen.

3. Aus technischen Gr├╝nden wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeintr├Ąchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdr├╝cklich zu.

4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ├Ąndern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese ├änderung handels├╝blich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch ├änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, k├Ânnen jederzeit und ohne Vorank├╝ndigung eingestellt werden. F├╝r den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Anspr├╝che. Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein j├Ąhrliches Preisanpassungsrecht in H├Âhe von maximal 5% zu. Der Anbieter wird dieses Preisanpassungsrecht nur in Anspruch nehmen, wenn dies zur Kompensation gestiegener Kosten erforderlich sein sollte.

5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgr├Â├če der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (derzeit 2 MB pro Email) zu beschr├Ąnken.

6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Email account des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses zu l├Âschen. Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu ├╝bertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").

7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus f├╝r den Kunden nicht.

8. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschlie├člich per E-Mail. Die Zusendung der Rechnung per Post ist m├Âglich, die Kosten werden aber dem Kunden in angemessener Form berechnet. Der Kunde erkl├Ąrt sich ausdr├╝cklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch (in schriftlicher Form) per Post/Fax/etc. zugesendet werden.

9. Sofern im Bestellformular, der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazit├Ąt genannt ist, gilt diese f├╝r den gesamten gem├Ą├č Vereinbarung zur Verf├╝gung stehenden Speicherplatz des dedizierten oder virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazit├Ąt nutzen. Sofern sich durch eine ├ťberschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verz├Âgerungen oder der gleichen ergeben, haftet der ISP hierf├╝r jedenfalls nicht.

10. Im Fall eines Hardwareausfalls leistet der ISP kostenlos Ersatz der defekten Komponenten inklusive Montage, sowie die Wiederherstellung des Systems mit kompletter Konfiguration des Betriebssystems wie beim Initialsetup und die Datenwiederherstellung vom letzten Backup. Der ISP wird sich um eine rasche Abwicklung bem├╝hen. Der ISP ist jedoch berechtigt, f├╝r die Wiederherstellungsleistungen ein Entgelt gem├Ą├č dem vereinbarten Stundensatz f├╝r sonstige Leistungen zu verlangen, sofern der Ausfall der Sph├Ąre des Kunden zuzurechnen ist bzw., wenn es sich nicht um einen Gew├Ąhrleistungsfall handelt.

11. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den R├Ąumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.

12. Der ISP betreibt und wartet den Server und sorgt f├╝r die Anbindung des Servers an das Internet. Die Verf├╝gbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gr├╝nden nicht zugesichert werden. Der ISP ├╝berwacht die Funktionst├╝chtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bem├╝ht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder St├Ârungen umgehend zu beheben.

13. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelm├Ą├čig, zumindest einmal t├Ąglich, zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder ├änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch den ISP angek├╝ndigten Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich der ISP zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden d├╝rfen nicht auf dem Server gespeichert werden.

14. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdr├╝cklichen und schriftlichen Zustimmung durch den ISP.

15. Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz nur zum Zwecke als Download-Portal f├╝r fremde Web-Pr├Ąsenzen au├čerhalb des Providerbereichs ist nicht gestattet.

16. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse f├╝r die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

┬ž4 Domainregistrierung

Die Registrierung von Domains wird jeweils f├╝r ein Jahr vorgenommen (Ausnahme: .bi, co.uk, .gi, .gr, .hn, .to Domains werden f├╝r 24 Monate registriert). Die Domains verl├Ąngern sich um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Domain schriftlich bei Hosting-House by eu-Mart.net gek├╝ndigt werden. Die Domainkosten und Einrichtungsgeb├╝hren f├╝r Domains werden f├╝r die komplette Laufzeit im Voraus berechnet. Die Preise f├╝r die einzelnen Domains sind der aktuellen Preisliste von Hosting-House by eu-Mart.net zu entnehmen.

┬ž5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu pr├╝fen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Pr├╝fung keine Anhaltspunkte f├╝r die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider eine g├╝ltige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstst├Ąndig ├╝ber sein Kundenmen├╝ oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbez├╝glich einen Auskunftsanspruch gegen├╝ber dem Kunden. Die Beweislast bez├╝glich der Absendung der ├änderungsmitteilung liegt beim Kunden.

2. Der Kunde hat missbr├Ąuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Pr├Ąsenz (inkl. Skripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Pr├Ąsenzen oder Angebote anderer Kunden beeintr├Ąchtigt werden und die Serverstabilit├Ąt, Serverperformance oder Serververf├╝gbarkeit in irgendeiner Weise beeintr├Ąchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Skripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer ├╝ber den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder f├╝r die Wiedergabe und Ver├Âffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
Die Darstellung von erotischen Inhalten ist dem Kunden nur nach vorheriger Absprache erlaubt.

3. F├╝r die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbr├Ąuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber beh├Ąlt sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelf├Ąllen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspr├╝che f├╝r den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen R├╝ckerstattung zu viel gezahlter Geb├╝hren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos k├╝ndigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verf├╝gung gestellten Nutzungsm├Âglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine ├ťberlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdr├╝cklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passw├Ârter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erh├Ąlt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber St├Ârungen, M├Ąngel und Sch├Ąden unverz├╝glich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die f├╝r die Behebung solcher St├Ârungen, M├Ąngel und Sch├Ąden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

5. Der Kunde bekommt seine Rechnung per E-Mail zugesandt und in seinem pers├Ânlichen Kundenbereich zum Download bereitgestellt. Rechnungen sind binnen 7 Tagen oder gem├Ą├č der Angabe auf der Rechnung zu begleichen. Das Lastschriftverfahren wirdnur in Ausnahmef├Ąllen angeboten. Zahlungen k├Ânnen auch via PayPal erfolgen.

6. Der Kunde haftet f├╝r alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbr├Ąuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Pr├Ąsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) ├╝ber die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie s├Ąmtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 20,00 EUR berechnet (Sperr-/ Entsperrgeb├╝hr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung fr├╝hestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgeb├╝hr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbeh├Ârde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. F├╝r den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden beh├Ąlt sich der Anbieter die fristlose K├╝ndigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che des Anbieters bleiben davon unber├╝hrt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Anspr├╝chen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu ver├Âffentlichen. Bei Verst├Â├čen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegen├╝ber dem ISP verpflichtet. Dies gilt auch f├╝r jede andere Form der missbr├Ąuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist der ISP weder berechtigt noch verpflichtet. Der ISP haftet nicht f├╝r diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten ├╝ber einen Link von der Homepage des ISP erfolgt. Wird der ISP deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollst├Ąndigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

8. Der Kunde verpflichtet sich , die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeintr├Ąchtigung Dritter f├╝hrt oder f├╝r den ISP oder andere sicherheits- oder betriebsgef├Ąhrdend ist, widrigenfalls er den ISP schad- und klaglos halten wird. Er nimmt weiteres zur Kenntnis, dass bei ├╝berm├Ą├čigem Datentransfer der Server ├╝berlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Anspr├╝che diesbez├╝glich gegen den ISP sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich weiteres bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverz├╝glich und vollst├Ąndig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenst├Ąndlichen Dienste gerichtlich oder au├čergerichtlich in Anspruch genommen wird.

9. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass den ISP keine uneingeschr├Ąnkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich der ISP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen w├╝rde. Der Kunde nimmt weiteres zur Kenntnis, dass der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Ausk├╝nfte betreffend den Kunden zu erteilen.

10. Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endger├Ąte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passw├Ârtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiteres nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endger├Ąt transferiert werden k├Ânnen, die sich auf seine Daten negativ auswirken k├Ânnen oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen f├╝hren k├Ânnen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch Hacker erfolgen kann. Der ISP steht daf├╝r nicht ein, sofern der ISP nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (au├čer im Fall des Verschuldens des ISP) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein k├Ânnten, unverz├╝glich dem ISP zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde f├╝r Sch├Ąden, die dem ISP durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden; durch Weitergabe an Dritte; durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein k├Ânnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endger├Ąte und Systeme entstehen.

11. Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden des ISP oder des ISP selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen ├╝ber die Zugangsm├Âglichkeit zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. St├Â├čt der Kunde auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erh├Ąlt er Informationen ├╝ber die Zugangsm├Âglichkeit zu diesen, hat der Kunden den ISP unverz├╝glich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.

┬ž6 Providerwechsel, L├Âschung

1. Bei allen ├╝ber den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gem├Ą├č den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top Level-Domain (z.B.de) anbietet bzw.. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterst├╝tzt. Das Vertragsverh├Ąltnis wird durch einen solchen Wechsel nicht ber├╝hrt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte K├╝ndigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.

2. K├╝ndigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax m├Âglich. Dies gilt auch f├╝r Willenserkl├Ąrungen bez├╝glich einer Domain (L├Âschung, KK, usw.).

3. Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu sp├Ąt veranlasst wurde oder die f├╝r die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erf├╝llt sind/waren, ist der Provider ausdr├╝cklich dazu berechtigt, die gek├╝ndigte(n) Domain(s) zum K├╝ndigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle l├Âschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gel├Âschten Domain(s). Der Kunde ist alleine daf├╝r zust├Ąndig, die rechtzeitige Durchf├╝hrung des Providerwechsels sicher zu stellen und erkl├Ąrt sich mit dieser Vorgehensweise ausdr├╝cklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che ergeben sich f├╝r den Kunden bei einer erfolgten L├Âschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdr├╝cklich von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter frei. Sofern nicht die L├Âschung erfolgt ist, ist eine erneute Anforderung der Auth-Codes mit weiteren Kosten verbunden.

4. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, KK-Auftr├Ągen erst statt zu geben, wenn s├Ąmtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. Erg├Ąnzend gilt ┬ž 6.3.

5. Der ISP ist zur sofortigen Vertragsaufl├Âsung oder Dienste Unterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde die Netiquette nicht einh├Ąlt oder trotz Aufforderung des ISP st├Ârende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverz├╝glich entfernt oder Dienste missbr├Ąuchlich in Anspruch nimmt oder gegen Rechtsvorschriften verst├Â├čt oder gegen vertragliche Vorschriften verst├Â├čt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungew├Âhnlich hoher Datentransfer verursacht wird. Der ISP hat hierbei den Gesichtspunkt der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu ber├╝cksichtigen. Die Entscheidung zwischen Vertragsaufl├Âsung einerseits und blo├čer Diensteunterbrechung bzw.. Dienstabschaltung andererseits liegt im freien Ermessen des ISP.

6. S├Ąmtliche F├Ąlle berechtigter sofortiger Vertragsaufl├Âsung, der Diensteunterbrechung bzw.. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sph├Ąre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Entgelt f├╝r die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum n├Ąchsten K├╝ndigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzanspr├╝chen unber├╝hrt.

7. Der Kunde wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Der ISP ist daher zum L├Âschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelm├Ą├čige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten L├Âschung kann der Kunde daher keinerlei Anspr├╝che gegen den ISP ableiten.

┬ž7 Aufrechnungs- und Zur├╝ckbehaltungsrecht


Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr├╝chen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.

┬ž8 H├Âhere Gewalt

1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in F├Ąllen h├Âherer Gewalt befreit. Als h├Âhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserf├╝llung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen z├Ąhlen insbesondere rechtm├Ą├čige Arbeitskampfma├čnahmen, auch in Drittbetrieben, beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), St├Ârungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische St├Ârungen, auch wenn diese Umst├Ąnde im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbez├╝glich von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che ergeben sich f├╝r den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausf├Ąllen nicht.

2. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r direkte oder indirekte Sch├Ąden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, ├ťbertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gr├╝nde, es sei denn, ihm k├Ânnen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit nachgewiesen werden. Alle Anspr├╝che des Kunden sind auf den Auftragswert beschr├Ąnkt, sofern gesetzlich zul├Ąssig. Der Kunde ist f├╝r die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Der Anbieter erstellt Sicherungskopien (Backup) nur f├╝r im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).

┬ž9 Vertragsdauer

1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, betr├Ągt diese 12 Monate.

2. Der abgeschlossene Vertrag verl├Ąngert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gek├╝ndigt wird.

3. Die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.

4. Im Falle einer un├╝blichen und/oder unsachgem├Ą├čen Nutzung durch den Kunden beh├Ąlt sich der Betreiber ein Sonderk├╝ndigungsrecht mit einer siebent├Ągigen K├╝ndigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeintr├Ąchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Schadensersatz- oder sonstige Anspr├╝che ergeben sich daraus f├╝r den Kunden nicht.

5. Wird der Provider mit der Durchf├╝hrung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen Provider nicht den R├╝cktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Geb├╝hren unabh├Ąngig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgef├╝hrt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich der Hosting-House by eu-Mart.net liegt. Entgelte und Geb├╝hren sind grunds├Ątzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenmen├╝s, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.

6. Der ISP beh├Ąlt sich bei einer ├änderung der f├╝r die Kalkulation relevanten Kosten eine ├änderung des Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte gegen├╝ber der ├╝blichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allf├Ąlligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdr├╝cklich anderes vereinbart wurde. F├╝r Verbraucher gilt: die Entgelte setzen sich insbesondere aus den Server-Kosten, Kosten des Server-Housing's und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Geb├╝hren und Steuern zusammen; sollten sich die zugrunde liegenden Kosten ver├Ąndern, erh├Âht bzw. senkt sich das Entgelt entsprechend; bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, soweit die zugrunde liegenden Kosten sich durch Umst├Ąnde, die durch den ISP nicht beeinflussbar sind, ver├Ąndert haben; eine Entgelterh├Âhung darf bei Verbrauchern weiters nicht f├╝r Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.

7. Der ISP beh├Ąlt sich gegen├╝ber Unternehmen, unbeschadet allf├Ąlliger Schadenersatzanspr├╝che und vorbehaltlich des Rechts zur vorzeitigen Vertragsaufl├Âsung, ein jederzeitiges und sofortiges Preis├Ąnderungsrecht vor, wenn es zu einer ungew├Âhnlich hohen Beanspruchung des Servers oder zu ungew├Âhnlich hohen Datentransfers kommt.

8. Entgelte sind, sofern nichts anderes ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu bezahlen. Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abz├╝ge f├Ąllig.

9. Der Kunde haftet f├╝r alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verf├╝gung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbr├Ąuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.

┬ž10 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit gem├Ą├č ┬ž 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ┬ž 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) dar├╝ber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und f├╝r sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten f├╝r Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdr├╝cklich zu.

2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies f├╝r die Leistungserbringung erforderlich ist.

3. Beide Vertragspartner stehen daf├╝r ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschl├Ągigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

4. Beide Vertragsparteien m├╝ssen Passworte geheim halten und diese unverz├╝glich ├Ąndern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt f├╝r den Anbieter, wenn er ├änderungen an Passw├Ârtern vornimmt, die f├╝r den Kunden und dessen T├Ątigkeiten von Bedeutung sind. Die ├ťbermittlung der neuen Passw├Ârter erfolgt gem├Ą├č Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschlie├člich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchf├╝hrung des jeweiligen Vertragsverh├Ąltnisses (d.h. f├╝r die Begr├╝ndung und etwaige ├änderungen des Vertragsverh├Ąltnisses einschlie├člich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (┬ž 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch f├╝r einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

6. Die Bestandsdaten werden sp├Ątestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses folgenden Kalenderjahres gel├Âscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gr├╝nde entgegenstehen. Soweit Kunden gegen die H├Âhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, d├╝rfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschlie├čend gekl├Ąrt sind. Ferner k├Ânnen Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gr├╝nde einer ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung des Vertragsverh├Ąltnisses dies erfordern. Im ├ťbrigen darf die L├Âschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Anspr├╝chen dies erfordert.

7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmen├╝s zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschlie├člich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorg├Ąnge im Kundenmen├╝ bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu k├Ânnen. Zudem beh├Ąlt sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

┬ž 10a Zusatz f├╝r Web-Reseller

1. Generelle Verbote f├╝r den Reseller

Der Reseller hat missbr├Ąuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Pr├Ąsenz (inkl. Skripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Pr├Ąsenzen oder Angebote anderer beeintr├Ąchtigt werden und die Serverstabilit├Ąt, Serverperformance oder Serververf├╝gbarkeit in irgendeiner Weise beeintr├Ąchtigt wird.

2. Nutzung durch Dritte

F├╝r die Nutzung durch Dritte ist alleine der Reseller verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbr├Ąuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der ISP beh├Ąlt sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelf├Ąllen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspr├╝che f├╝r den Reseller. Der Reseller kann den Vertrag jedoch gegen R├╝ckerstattung zu viel gezahlter Geb├╝hren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos k├╝ndigen. Der Reseller hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verf├╝gung gestellten Nutzungsm├Âglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine ├ťberlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdr├╝cklich untersagt. Der Reseller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Auftraggebernummer, Passw├Ârter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erh├Ąlt.

┬ž11Schlussbestimmungen

1. Erf├╝llungsort ist Neum├╝nster, Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Anspr├╝che aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschlie├člich Scheck- und Wechselklage sowie s├Ąmtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ├╝ber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist Neum├╝nster . Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

2. F├╝r die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h├Ątten. Gleiches gilt f├╝r die Unvollst├Ąndigkeit der Bestimmungen entsprechend.

4. Der Kunde erkl├Ąrt mit Abgabe seiner Bestellung ausdr├╝cklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist und sein ├╝berwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

┬ž12 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č ┬ž 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ┬ž 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit ┬ž 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Hosting-House by eu-Mart.net, Sterleyer Str. 3, D-23883 Brunsmark.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr├╝cklichen Wunsch vollst├Ąndig erf├╝llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge├╝bt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung, f├╝r uns mit deren Empfang.

3. Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr├╝cklichen Wunsch vollst├Ąndig erf├╝llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge├╝bt haben. Ende der Widerrufsbelehrung. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgesch├Ąft Ihrer gewerblichen oder beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengesch├Ąft abgeschlossen haben.